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Donnerstag, 8. November 2007
Vorratsdatenspeicherung
Deutschland: Der Weg zur sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung ist frei, wie heise online berichtet: Der Rechtsausschuss des Bundestags hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung mit einigen Änderungen dank der Stimmen der großen Koalition abgesegnet. Damit ist der Weg frei für die sechsmonatige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten.
In der Schweiz sind dieselben Gesetze schon längst verabschiedet und auch bereits von den Providern umgesetzt worden.
Den weitergehenden Vorstellungen des Bundesrates, die gespeicherten Verbindungsinformationen auch für entsprechende Bestandsdatenauskünfte an die Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums verwenden zu dürfen, folgt der Ausschuss hingegen nicht.
Das kann man dann ja in einem weiteren Schritt beschliessen, wenn sich die Bürger an das jetzige Kontrollsystem gewöhnt haben.
Homepage Stoppt die Vorratsdatenspeicherung
data retention is no solution
Artikel von heise online
Online-Durchsuchung auch in der Schweiz gefordert
Lage in der Schweiz gemäss Offiziere.ch
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