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Wie heise online gestern berichtete sind in der Schweiz diverse parlamentarische Vorstösse eingegangen, um Kinder vor harter Pornographie (zB. Sex mit Kindern, Sex mit Tieren) und Gewaltdarstellungen zu schützen.

In einer Motion geht es um die "Bekämpfung der Cyberkriminalität zum Schutz der Kinder auf den elektronischen Netzwerken". Sollte kein Referendum ergriffen werden, müsste der Bundesrat eine Reihe von neuen Gesetzen zu diesem Thema erlassen.

Bund und Parlament wollen zudem die Aufbewahrungsfrist für sogenannte "Logbuchdateien" von sechs auf zwölf Monate verlängern (analog deutscher Vorratsdatenspeicherung). Sollten ISPs dieser Aufbewahrungspflicht nicht nachkommen, sollen sie bestraft werden können.

Grundsätzlich scheint einiges an Arbeit auf die Provider zuzukommen. So sollen sie auch eine "präventive Kontrolle ihrer Server durchführen, um die Rechtmäßigkeit der dort gespeicherten Daten zu gewährleisten", zudem sollen die ISPs ihren Kunden kostenlose Filtersoftware gegen harte Pornografie inklusive Installationshilfe zur Verfügung stellen.

Dh. die Provider würden dazu verpflichtet, die Rechtmässigkeit der bei Ihnen gelagerten Daten zu überprüfen und kostenlose Filtersoftware zu installieren. Wie dies geschehen soll und wer die Kosten dafür bezahlen soll, wird offengelassen.

Ein weiterer Vorstoss sieht das Verbot von "Killerspielen (Ego-Shooter), die realistisch gestaltet und zur Gewalt aufreizen" vor. Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre allerdings eine Verbotsliste und eine Verbotsinstanz nötig, meint der Initiant. Wie toll das funktioniert zeigt immer wieder die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Deutschland.

Es scheint klar, dass am Ende immer der Kunde für Filtermassnahmen und neu zu schaffende Behörden bezahlen wird. Wir werden also alle für Filtermassnahmen und Zensur bezahlen, auch wenn wir weder an den erwähnten Inhalten interessiert sind, noch Kinder haben. Ganz abgesehen davon, dass eine mögliche Filterung von Inhalten auf Providerseite heikel ist, wie es der Fall von Arcor in Deutschland bereits gezeigt hat.