telco insider

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

So denkt er wohl, der Staat, wenn er anfängt, sich um lauter Sorge um das Wohlergehen seiner Bürger, Daten derselben horten zu lassen.

Seit gestern ist es amtlich, in Deutschland hat der Bundesrat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung durchgewunken.

Das Gesetz geht über die Vorgaben einer EU-Richtlinie hinaus und hat das Zeug dazu, in Deutschland wieder die 'guten alten Zeiten' aufleben zu lassen, nur dass diesmal ein Beamter in irgendeinem Büro Blockwart/Stasi-Spitzel spielen darf. Überwachung 2.0 eben.

Widerstand gibt es aber: 13.000 Bürger strengen eine Sammel-Verfassungsbeschwerde an, selbst ein Gerichts-Vizepräsident ist, so der Spiegel, "überzeugt, dass die Verpflichtung, alle Telefon- und Internetverbindungsdaten sechs Monate zu speichern und damit für einen eventuellen staatlichen Zugriff zur Verfügung zu halten, verfassungswidrig ist".

Die Opposition von den Grünen, die FDP, die Jungen Liberalen, die Linkspartei und die Deutsche Journalistenunion (verdi) ist gegen das Gesetz und 'erwäge eigene Klagen'.

In der Schweiz regt sich dagegen kaum Widerstand gegen ähnliche Bestimmungen, die bereits in Kraft sind. Die Presse scheint das Thema nicht sonderlich zu interessieren. Die Fichen-Affäre liegt ja auch bereits Jahre zurück, zu lange für das kollektive Bewusstsein der ach so freien Eidgenossen.

Und was hört man doch immer wieder gerne als Glaubensbekenntnis der Staatshörigen? "Solange ich mir nichts zuschulden kommen lasse, habe ich nichts zu befürchten".

Aber der Staat ist halt auch nur ein Mensch...

vorratsdatenspeicherung.de