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Gemäss inside-it.ch haben die Schweizer ISPs vom Richter Yves Nicolet eine Aufforderung mit Datum vom 18. Dezember zur Sperrung von Webseiten erhalten. Die Websites werden nicht von den angeschriebenen Providern gehostet.

Es scheint, dass die Obrigkeit keine Kritik vertragen kann.

Bei den zu sperrenden Websites handelt es sich nicht etwa um Pädo-Inhalte, sondern um Seiten, auf denen ein wegen Verleumdung Verurteilter namens Gerhard Ulrich verschiedenen Behörden, insbesondere der Justiz, Korruption und andere Verbrechen vorwirft.

Ein Entwurf zu neuen Strafbestimmungen zum Thema "Netzwerkkriminalität" sehe aber vor, den automatisierten Zugang zu strafbaren Inhalten im Internet nicht unter Strafe zu stellen, meldet inside-it weiter.

Könnte es sein, dass hier eine beleidigte Leberwurst nicht mit diesem Entwurf einverstanden ist?

Wie heise online gestern berichtete sind in der Schweiz diverse parlamentarische Vorstösse eingegangen, um Kinder vor harter Pornographie (zB. Sex mit Kindern, Sex mit Tieren) und Gewaltdarstellungen zu schützen.

In einer Motion geht es um die "Bekämpfung der Cyberkriminalität zum Schutz der Kinder auf den elektronischen Netzwerken". Sollte kein Referendum ergriffen werden, müsste der Bundesrat eine Reihe von neuen Gesetzen zu diesem Thema erlassen.

Bund und Parlament wollen zudem die Aufbewahrungsfrist für sogenannte "Logbuchdateien" von sechs auf zwölf Monate verlängern (analog deutscher Vorratsdatenspeicherung). Sollten ISPs dieser Aufbewahrungspflicht nicht nachkommen, sollen sie bestraft werden können.

Grundsätzlich scheint einiges an Arbeit auf die Provider zuzukommen. So sollen sie auch eine "präventive Kontrolle ihrer Server durchführen, um die Rechtmäßigkeit der dort gespeicherten Daten zu gewährleisten", zudem sollen die ISPs ihren Kunden kostenlose Filtersoftware gegen harte Pornografie inklusive Installationshilfe zur Verfügung stellen.

Dh. die Provider würden dazu verpflichtet, die Rechtmässigkeit der bei Ihnen gelagerten Daten zu überprüfen und kostenlose Filtersoftware zu installieren. Wie dies geschehen soll und wer die Kosten dafür bezahlen soll, wird offengelassen.

Ein weiterer Vorstoss sieht das Verbot von "Killerspielen (Ego-Shooter), die realistisch gestaltet und zur Gewalt aufreizen" vor. Aus Gründen der Rechtssicherheit wäre allerdings eine Verbotsliste und eine Verbotsinstanz nötig, meint der Initiant. Wie toll das funktioniert zeigt immer wieder die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in Deutschland.

Es scheint klar, dass am Ende immer der Kunde für Filtermassnahmen und neu zu schaffende Behörden bezahlen wird. Wir werden also alle für Filtermassnahmen und Zensur bezahlen, auch wenn wir weder an den erwähnten Inhalten interessiert sind, noch Kinder haben. Ganz abgesehen davon, dass eine mögliche Filterung von Inhalten auf Providerseite heikel ist, wie es der Fall von Arcor in Deutschland bereits gezeigt hat.

Schon im Jahr 2004, damals noch als Finanzminister, hatte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy eine Absichtserklärung zum Schutz der Urheberrechte von Musik unterzeichnet.

Nun werden Nägel mit Köpfen gemacht, wie 01net berichtet, denn Sarkozy möchte "das Internet zivilisieren".

Gemäss den Plänen soll eine neue Behörde Internetbenutzer mit verdächtig hohem Traffic-Volumen beobachten, verwarnen und bestrafen.

Die Rechteinhaber applaudieren. Verbraucherschützer haben bereits Widerstand angekündigt. Es ist nicht klar, ob das Vorhaben verfassungskonform ist.

Folgendermassen soll die neue Behörde vorgehen:

-Bei illegalen Downloads soll der Benutzer durch seinen Internetanbieter verwarnt werden, falls eine Klage eines Rechteinhabers eingegangen ist.

-Sollte dies mehrmals vorkommen, kann sein Internetzugang ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden. Der User wird dann in eine landesweite schwarze Liste aufgenommen.

-Internetanbieter, die die Kooperation verweigern, können bestraft werden.

-Die Internetanbieter werden ebenfalls angehalten, Filtertechniken anzuwenden.

-Die neue Behörde soll ebenfalls Inhaltsanbieter bei Copyright-Verstössen zur Entfernung der Inhalte auffordern.

-Tauschplattformen sollen Erkennungsmechanismen einführen, um geschützte Inhalte gar nicht erst online zu schalten.

-Digital Rights Management (DRM) bleibt erlaubt, solange die Dateien auf allen Abspielgeräten funktionieren.

-Filme werden 6 Monate nach der Kinopremiere als Video on Demand (VOD) erhältlich sein, genau wie DVDs. Dies war von den Internetanbietern gefordert worden.